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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auch wir müssen etwas zu der rechtlichen Seite sagen. Sie finden dies in den unten aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollte es einmal Probleme geben, so scheuen Sie sich nicht, sich bei uns zu melden. Wir sind stets bemüht eine schnelle und für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.


Haftungsausschluss
Der Herausgeber / die Autoren übernehmen keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Herausgeber / die Autoren, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Herausgebers / der Autoren kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Preisänderungen und Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten. Sofern auf Verweisziele ("Links") direkt oder indirekt verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Herausgebers / der Autoren liegen, haften diese nur dann, wenn sie von den Inhalten Kenntnis hatten und es ihnen technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Für darüber hinausgehende Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter dieser Seiten, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.


Online-Bedingungen
Vertragsschluss:
Im Internet kommt kein Vertragsabschluss zustande.
Die Darstellung der Produkte im Online-Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.


Bestellungen:
können per e-mail oder Fax erfolgen.
Es gelten dann folgende AGB's:


Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Vertragsabschluss:
Wir führen Aufträge nur nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch. Dies gilt bei laufender Geschäftsverbindung auch dann, wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie berufen. Durch die Auftragserteilung gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in allen Teilen als anerkannt. Abweichende Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen des Bestellers sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nur durch unser ausdrückliches schriftliches Anerkenntnis werden abweichende Bedingungen und Vereinbarungen für uns verbindlich.

Vertragsinhalt:
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird. Sämtliche Abweichungen und mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Verträge und Vereinbarungen kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.

Lieferung:
Die Lieferung erfolgt gem. Vereinbarung. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Lager verlässt. Teillieferungen sind zulässig. Unsere Lieferzeiten sind unverbindlich. Für Verzugsschäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine Rückgabe verkaufter mangelfreier Ware ist nur mit unserer ausdrücklichen, vorherigen, schriftlichen Zustimmung zulässig.

Höhere Gewalt, Streik u. ä.:
Höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnungen und sonstige von uns nicht verschuldete unvorhergesehene Ereignisse, die den Ablauf der Fertigung beeinflussen, berechtigen uns, eine vereinbarte Lieferfrist zu verlängern, bzw. vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller daraus Schadensersatzansprüche zustehen.

Gewährleistung und Rügepflicht:
Werden Mängel nicht unverzüglich nach Wareneingang schriftlich gerügt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt. Die Gegenzeichnung des Frachtführers ist unbedingt erforderlich. Bei versteckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Schadensersatz:
Wir haften, gleich ob aus Delikt oder Vertrag nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt für Ansprüche aus jedwedem Rechtsgrund, insbesondere für die Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie für die Ansprüche wegen Nichterfüllung und wegen Verzugs. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften und hieraus entstehenden Schäden, soweit gerade die zugesicherte Eigenschaft einen Schadenseintritt verhindern sollte. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, sowie für Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, der Körper und der Gesundheit.

Preise:
Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer. Sind abweichende Preise nicht ausdrücklich vereinbart, so gelten unsere zum Zeitpunkt der Auslieferung gültigen Preislisten.

Zahlungsbedingungen:
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen netto. Maßgebend ist das Datum der Verfügbarkeit des Rechnungsbetrages. Bei  Zielüberschreitung berechnen wir 10 % Verzugszinsen. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Euroleitzinsen. Die Aufrechnung streitiger Gegenforderungen gegen fällige Rechnungsbeträge sowie Abzüge jeglicher Art sind unzulässig. Insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge bis zur Klärung der Angelegenheit zurückzuhalten oder Rechnungsbeträge von sich aus zu kürzen.

Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu veräußern und / oder zu verarbeiten.
Außergewöhnliche Verfügungen, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, uns Pfändung oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Waren unverzüglich anzuzeigen. Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, der Käufer erwirbt an der neuen Sache kein Eigentum gem. § 950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware (Rechnungswert inkl. USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen. Entsprechendes gilt im Falle der Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Zur Sicherung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt seine künftigen Forderungen gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der gelieferten Vorbehaltsware an uns ab. Werden Vorbehaltswaren zusammen mit uns nicht gehörenden Waren veräußert, so gelten die Forderungen nur in Höhe des Wertes (Rechnungswertes inkl. USt) der uns gehörenden Waren als abgetreten. Bei Weiterveräußerung von verarbeiteter oder vermischter Vorbehaltsware gelten die künftigen  Forderungen des Käufers gegen Dritte in der Höhe schon jetzt als an uns abgetreten, die dem Wert unseres Miteigentumsanteils (Rechnungswert inkl. USt.) entsprechen. Der Käufer ist berechtigt, diese abgetretenen Forderungen im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung einzuziehen. Seine Erziehungsbefugnis erlischt, wenn er in Zahlungsverzug gerät oder eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eintritt. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. Der Käufer hat die Ware gegen Beschädigung bzw. Untergang ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung  nachzuweisen. Künftige Ansprüche gegen die Versicherungen aus einem Schadensfall tritt der Käufer bereits jetzt in Höhe des Werts der Vorbehaltsware (Rechnungswert inkl. USt.) an uns ab.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche, auch solche, die im Wege des Mahnverfahrens oder des Urkunden- und Scheckprozessverfahrens verfolgt werden, ist München. Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Datenschutz:
Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen sowie des Vertrages im Ganzen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame Bestimmungen durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Zweck den unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorgesehene Regelungslücke enthalten.

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